Wie ist der Stand der Dinge bei der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR)?

Wie ist die aktuelle Situation bei PPWR?

Die PPWR bahnt sich ihren Weg durch die verschiedenen Ausschüsse im Europäischen Parlament und im Ministerrat. Im Parlament haben die Abgeordneten 2741 Änderungsanträge zum ENVI-Bericht über die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle eingebracht. Diese müssen erörtert und gegebenenfalls Kompromissänderungsanträge eingereicht werden ... und die Stellungnahmen oder Berichte der Ausschüsse müssen angenommen werden.

Was sind die nächsten Schritte?

Die beteiligten Ausschüsse müssen ihre Stellungnahmen oder Berichte zu den folgenden Terminen förmlich annehmen:

• Verabschiedung des Entwurfs einer Stellungnahme (IMCO): 18. Juli 2023
• Verabschiedung des Entwurfs einer Stellungnahme (ITRE): 19. Juli 2023
• Verabschiedung des Entwurfs der Stellungnahme (AGRI): 30. August 2023
• Verabschiedung des Berichtsentwurfs (ENVI): 20. September 2023

Die voraussichtliche Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für den 2. Oktober 2023 vorgesehen. Parallel dazu führt der Ministerrat sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene Gespräche, um seinen internen Standpunkt festzulegen. Sobald der Rat und das Europäische Parlament ihre Positionen zu dem Vorschlag festgelegt haben, werden voraussichtlich informelle Verhandlungen (Triloge) mit dem Ziel einer Einigung beginnen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament wurden für Juni 2024 bestätigt, so dass sich die Kommission darauf konzentrieren wird, den PPWR im Rahmen ihres derzeitigen Mandats durchzusetzen.

Persönliche Bewertung: Mike Turner, Geschäftsführender Direktor, ECMA

Ich bin zufrieden, dass unsere Bedenken gehört werden, einschließlich der Debatte über Einweg- und Mehrwegverpackungen, aber ich bleibe vorsichtig, da die Nichtregierungsorganisationen (NRO) dies erkannt haben und das Europäische Parlament und den Ministerrat drängen, ehrgeizige Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung zu unterstützen - wie ein gemeinsamer offener Brief zeigt, der kürzlich von 80 NRO und europäischen Wiederverwendungsunternehmen verschickt wurde.